Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie wegen neuer Bedrohungen
abgestimmt am
24.03.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die seit 2013 geltende Sicherheitsstrategie zu überarbeiten, weil neue Bedrohungen wie Blackouts, Cyberangriffe und der Ukraine‑Krieg das alte Konzept überholt haben.
einfache MehrheitXXVII24.03.2022
Entschließung
Neutralität
Verteidigung
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die aktuelle Sicherheitsstrategie von 2013 berücksichtigt keine heutigen Bedrohungen wie Blackouts, Cyberangriffe und die Gefahr eines konventionellen Krieges in Europa.
Der Ukraine‑Krieg hat gezeigt, dass Luftabwehr, moderne Kampfflugzeuge und Nachtsichtgeräte für die nationale Sicherheit unverzichtbar sind.
Ein Erhöhung des Verteidigungsetats um ein Prozent des BIP sowie ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro werden als notwendig erachtet, um die genannten Defizite zu beheben.
Der Antrag fordert, dass alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien in den Überarbeitungsprozess der Sicherheitsstrategie eingebunden werden, um einen breiten politischen Konsens zu erreichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.