Verschiebung der CO2‑Steuer zur Dämpfung der Inflation
abgestimmt am
21.09.2022
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Alois Stöger beantragt, die im NEHG verankerte CO2‑Steuer bis zur Normalisierung der Energiepreise zu verschieben, weil die aktuelle Inflation die Haushalte stark belastet. Statt die Steuer einzuführen, soll die Finanzierung über andere Steuern wie eine Übergewinn‑ oder Millionärssteuer gesichert werden.
einfache MehrheitXXVII21.09.2022
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Schwerpunkte
Die aktuelle Inflation ist extrem hoch; die Einführung der CO2‑Steuer würde die Energiepreise weiter erhöhen und die Kaufkraft der Haushalte zusätzlich schwächen.
Die Regierung hat bereits im Juni 2022 die Einführung der CO2‑Steuer von Juli auf Oktober 2022 verschoben, weil die Energiepreisentwicklung damals noch nicht absehbar war.
Der Antrag fordert, die CO2‑Steuer weiter zu verschieben, bis sich die Energiepreise wieder auf das Vorkrisenniveau normalisiert haben.
Als Gegenfinanzierungsmaßnahme sollen andere Steuern (z. B. Übergewinn‑ oder Millionärssteuer) eingeführt und die geplante Körperschaftsteuersenkung nicht umgesetzt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
