Entschließungsantrag: Ablehnung der EU‑Sanktionen gegen Ungarn
abgestimmt am
21.09.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, im EU‑Rat gegen die geplante Kürzung von 7,5 Mrd. € für Ungarn zu stimmen und kritisiert die Maßnahme als politisch motivierte Justiz.
einfache MehrheitXXVII21.09.2022
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
Der Antrag fordert das österreichische Kabinett auf, im Rat der EU gegen die geplante Kürzung von 7,5 Mrd. € für Ungarn zu stimmen.
Die Antragsteller kritisieren die Maßnahme als politisch motivierte "schikanöse Justiz" und sehen darin einen Verstoß gegen das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz.
Österreich ist seit Jahren ein Nettozahler zum EU‑Haushalt; die Antragsteller betonen, dass Österreich nicht an einer Strafaktion teilnehmen sollte, die auf unklaren Vorwürfen beruht.
Der Antrag weist darauf hin, dass die EU‑Kommission selbst gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen habe, etwa bei der Aufnahme der Ukraine als Beitrittskandidat.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
