Entschließungsantrag zur Deattraktivierung Österreichs für illegale Wirtschaftsmigranten
abgestimmt am
04.10.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, um Österreich als Ziel für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten unattraktiver zu machen. Kernpunkte sind ein sofortiger Asyl‑Stopp, strengere Grenzkontrollen, höhere Strafen für Schlepperei und die Bestrafung von Asylsuchenden, die als „geschleppt“ gelten.
einfache MehrheitXXVII04.10.2022
Entschließung
Grenze
Flüchtling
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Ein sofortiger Asyl‑Stopp: Alle neuen Asylanträge sollen ausgesetzt werden, weil die Obergrenze von 37 500 bereits überschritten ist.
Verschärfung des Strafrahmens für Schlepperei: Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug für Schleppereien.
Bestrafung von „geschleppten“ Migranten als Täter, nicht nur der Schleppereien‑Organisatoren.
Umwandlung von Verwaltungsdelikten (illegale Einreise, illegaler Aufenthalt) in gerichtliche Straftaten mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.