Solidaritätsabgaben und Finanzregulierung zur Bewältigung der Corona‑Krise
abgestimmt am
22.04.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket mit einer Solidaritätsabgabe für Millionär*innen, einer Umsatzabgabe für große Online‑Konzerne, einem Ausschluss von Steuervermeider*innen vom Nothilfefonds und einem Verbot von Dividenden sowie Managerboni bei staatlich geförderten Unternehmen.
einfache MehrheitXXVII22.04.2020
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
Einführung einer unbefristeten Solidaritätsabgabe für Millionär*innen, um zusätzliche Einnahmen für die Krisenbewältigung zu schaffen.
Einführung einer befristeten 10 %igen Umsatzabgabe für große Online‑Konzerne (z. B. Amazon), die von der Krise profitieren.
Unternehmen, die in großem Umfang Steuern umgehen oder Gewinne über Steueroasen versteuern, sollen keinen Anspruch auf Geld aus dem Nothilfefonds bzw. Härtefonds haben.
Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, um Missbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.