Auflösung der Wirtschaftskammer‑Rücklagen zur Soforthilfe für Unternehmen
abgestimmt am
22.04.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Wirtschaftskammer Österreich ihre rund 1,4 Mrd. Euro schweren Rücklagen nutzt, um heimische Unternehmen in der COVID‑19‑Krise finanziell zu unterstützen.
einfache MehrheitXXVII22.04.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Wirtschaftskammer hält rund 1,4 Mrd. Euro an Rücklagen in Form von Wertpapieren und Bankguthaben.
Der Antrag fordert, dass diese Rücklagen sofort zur Liquiditätsunterstützung von KMU, EPU und anderen betroffenen Betrieben eingesetzt werden sollen.
Die bisherige Maßnahme, nur die Grundumlagen auszusetzen, wird als unzureichend kritisiert, weil sie keine direkte finanzielle Hilfe bietet.
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die das Auflösen der Rücklagen regelt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.