Schutz vor Jobverlust bei Dienstunfällen für junge Exekutivbeamte
abgestimmt am
13.12.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass ein Dienstunfall bei Exekutivbeamten – unabhängig von der Dauer des befristeten Dienstverhältnisses – nicht mehr als Hindernis für die endgültige Anstellung gilt.
einfache MehrheitXXVII13.12.2022
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Der Antrag will die Regelung in § 11 Abs. 2 BDG ändern, sodass ein Dienstunfall die Definitivstellung nicht mehr verhindert, egal wie lange das provisorische Dienstverhältnis bereits besteht.
Ziel ist, jungen Exekutivbeamten – z. B. Polizist*innen oder Justizwächter*innen – bei Unfällen einen besseren Schutz vor Jobverlust zu geben.
Der Antrag wird im Rahmen der 2. Dienstrechts‑Novelle 2022 eingebracht und soll von den Bundesministern für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie für Inneres umgesetzt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.