Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von COVID‑19‑Entscheidungen
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Entscheidungen der Bundesregierung während der COVID‑19‑Krise auf mögliche Angst‑ und Desinformationspolitik sowie Machtmissbrauch zu prüfen.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Andere
Gesundheit
parlamentarischer Ausschuss
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
Untersuchen, welche Entscheidungsgrundlagen der Bundesregierung zu Beginn der Pandemie zur Verfügung standen und ob diese ausreichend waren.
Prüfen, ob der landesweite „Shutdown“ unvermeidlich war oder mit milderen Maßnahmen ökonomische Schäden reduziert werden konnten.
Klärung, wie der umstrittene Ostererlass zustande kam, welche Rolle der Verfassungsdienst dabei spielte und warum er später zurückgezogen wurde.
Analyse der öffentlichen Aussagen von Innenminister Nehammer und Bundeskanzler Kurz zu privaten Versammlungen, Maskenpflicht und der gezielten Erzeugung von Angst.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.