Untersuchungsausschuss zu möglicher Bevorzugung von ÖVP‑nahen Milliardären durch die COFAG

Zusammenfassung

Einige ÖVP‑nahe Milliardäre sollen während der Corona‑Krise über die COFAG unverhältnismäßig viel Geld erhalten haben. Der Nationalrat verlangt einen Untersuchungsausschuss, um mögliche Bevorzugungen und Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz zu prüfen.

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

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Schwerpunkte

Der Nationalrat beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche Bevorzugungen von ÖVP‑nahen Milliardären durch die COFAG zu prüfen.
Untersucht werden soll das Handeln der Bundesorgane, insbesondere der COFAG, zwischen dem 18.12.2017 und dem 23.11.2023.
Zielgruppe sind natürliche Personen mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro, die entweder von der ÖVP unterstützt wurden oder für das Projekt „Ballhausplatz“ werben.
Der Ausschuss soll klären, welche Motive und Entscheidungswege bei der Vergabe von COFAG‑Förderungen bestanden und in welchem Umfang die genannten Personen davon profitiert haben.

Eingebracht von

Reden

14 Reden insgesamt

Pro

Contra

Fürlinger Klaus, Mag.

ÖVP

4:48 min

COFAG-Untersuchungsausschuss (6/US)

Krainer Kai Jan

SPÖ

8:45 min

COFAG-Untersuchungsausschuss (6/US)

Dokumente (PDFs)

Antrag gem. § 33 Abs. 1 (textinterpretierte Version) Verlangen gem. § 33 Abs. 1 (gescanntes Original)

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