Untersuchungsausschuss zu möglichen parteipolitischen Missbräuchen bei öffentlichen Aufträgen (2007‑2020)
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Untersuchungsgremium, das prüft, ob zwischen 2007 und 2020 Bundesbehörden öffentliche Gelder aus parteipolitischen Motiven – insbesondere zugunsten von SPÖ‑ und FPÖ‑nahen Unternehmen – verwendet haben.einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024
Andere
Exekutive
Wirtschaft
Geschäftsordnung des Parlaments
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt die Errichtung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche parteipolitisch motivierte Missbräuche bei der Verwendung öffentlicher Gelder zu prüfen.
- Untersucht werden sollen Inseratenschaltungen, Medienkooperations‑vereinbarungen, Aufträge für Umfragen, Gutachten, Studien und Werbeagenturen, die zwischen 2007‑01‑11 und 2020‑01‑07 vergeben wurden.
- Der Zeitraum deckt mehrere Regierungsperioden ab, in denen sowohl SPÖ‑ als auch FPÖ‑nahe Ministerien aktiv waren; das soll Aufschluss geben, ob parteipolitische Muster erkennbar sind.
- Zusätzlich wird die Tätigkeit der COFAG (COVID‑Finanzierungsagentur) untersucht, insbesondere mögliche Bevorzugungen von Unternehmen, die SPÖ‑ bzw. FPÖ‑nah standen.
Reden
18 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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