Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, die Folter ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland zu verurteilen, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen und Sanktionen gegen Verantwortliche zu verschärfen. Zudem sollen Hilfsmaßnahmen für Opfer und deren Familien beschlossen werden.einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025
Entschließung
Strafrecht
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag verurteilt systematisch dokumentierte Folter und Misshandlung ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland.
- Er fordert die österreichische Bundesregierung, sich international für eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen beim Internationalen Strafgerichtshof einzusetzen.
- Der Antrag verlangt konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die Opfer und deren Angehörige sowie den Ausbau von Hilfsprogrammen.
- Er ruft zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen verantwortliche Personen und zur Offenlegung russischer Einflussnahme in Österreich und Europa auf.
Dokumente (PDFs)
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