Reform der ORF‑Gremien zur Stärkung von Unabhängigkeit und Effizienz
abgestimmt am
27.03.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat schnell einen Gesetzentwurf zur Reform der ORF‑Gremien vorzulegen, um die verfassungsrechtlich geforderte Unabhängigkeit und Effektivität des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks zu sichern.
einfache MehrheitXXVIII27.03.2025
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
Der aktuelle Stiftungsrat enthält zu viele von der Bundesregierung bestellte Mitglieder, was die Unabhängigkeit gefährdet.
Im Publikumsrat hat der Bundeskanzler (bzw. die Medienministerin) ein zu starkes Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von 17 Mitgliedern.
Der Antrag schlägt vor, die Mitgliederzahl im Stiftungsrat zu reduzieren und qualifizierte Mehrheiten für wichtige Entscheidungen festzulegen.
Geheime Abstimmungen sollen ermöglicht werden, um politischen Druck bei sensiblen Entscheidungen zu mindern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.