Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein nationales Verbot von vollautonomen Waffensystemen, die ohne menschliche Kontrolle eigenständig Ziele auswählen und angreifen, sowie ein Engagement auf europäischer Ebene für ein Moratorium und ein völkerrechtliches Verbot.einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll ein Gesetz erarbeiten, das die Entwicklung, den Besitz und die Anschaffung vollautonomer Waffensysteme verbietet.
- Das Verbot soll sowohl militärische als auch zivile Anwendungen umfassen und sicherstellen, dass keine Systeme ohne menschliche Zielkontrolle eingesetzt werden dürfen.
- Österreich soll sich auf europäischer Ebene für ein Moratorium und ein völkerrechtliches Verbot vollautonomer Waffen einsetzen.
- Der Antrag betont die Risiken von Fehlentscheidungen, Diskriminierung und fehlender Verantwortlichkeit bei autonomen Systemen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.