Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das bereits fertiggestellte Dreijahresprogramm für Entwicklungspolitik 2025‑2027 schnell zu beschließen, um humanitäre Hilfe in Krisenregionen und nachhaltige Entwicklungsprojekte zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Das Dreijahresprogramm 2025‑2027 ist bereits fertiggestellt und bereit zur sofortigen Beschlussfassung.
- Das Programm unterstützt nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe in Krisenregionen wie der Ukraine und Ländern des Globalen Südens.
- Durch die Verabschiedung können alle betroffenen Ministerien ihre Finanzierungsentscheidungen koordinieren und effizient umsetzen.
- Der Antrag sieht vor, das Programm im Ministerrat schnell zu beschließen und dem Nationalrat zu übermitteln; die Zuweisung erfolgt an den Außenpolitischen Ausschuss.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.