Mietpreisbremse – Ausweitung des "Mietenstopps" auf alle Mietverträge
abgestimmt am
11.12.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine umfassende Regierungsvorlage zur Mietpreisbremse vorzulegen, weil das aktuelle Gesetz nur Neuvermietungen und Verträge mit Richtwertbindung schützt, nicht aber solche, die an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind.
einfache MehrheitXXVIII11.12.2025
Entschließung
Preis
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
Der aktuelle "Mietenstopp" des 4. MILG deckt nicht alle Mietverträge ab, weil viele Verträge an den Verbraucherpreisindex gebunden sind.
Mieterinnen und Mieter können die zulässige Erhöhung kaum selbst prüfen, was zu Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Kosten führt.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine umfassende Regierungsvorlage zur Mietpreisbremse vorzulegen, die das Aussetzen der Richtwerterhöhung einheitlich regelt.
Der Antrag soll dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zugewiesen werden, damit er im parlamentarischen Verfahren weiterbearbeitet wird.
Die FPÖ kritisiert die geplante Mietpreisbremse als bloßes PR-Projekt, das keine echte Entlastung bringt, sondern nur die Komplexität erhöht. Zudem werden massive Mängel in der Wiener Wohnpolitik und ein hoher Sanierungsstau bemängelt.
Die SPÖ fordert durch das neue Gesetz einen stärkeren Schutz für Mieterinnen und Mieter gegenüber der Immobilienwirtschaft. Zentrale Maßnahmen sind die Verlängerung von Mietbefristungen auf fünf Jahre sowie eine effektive Mietpreisbremse, um die Wohnkosten zu senken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
