Zusammenfassung
Der Antrag ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, indem er Asyl‑ und Fremdenrechtsfälle aus der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nimmt und sie dem Bundesverwaltungsgericht überträgt, um die Verfahren zu beschleunigen.2/3 Mehrheit XXVIII 08.05.2025
Gesetz
Flüchtling
Verfassung
Schwerpunkte
- Der Antrag schließt Asyl‑ und Fremdenrechtsfälle von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs aus.
- Beschwerden gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die Asyl‑ oder Fremdenrechtsfragen betreffen, sind nicht mehr zulässig.
- Die Novelle soll die Arbeitsbelastung des Verwaltungsgerichtshofs reduzieren, weil dort 2023 bereits über 3 000 neue Asylverfahren anhingen.
- Das Recht auf gerichtliche Überprüfung bleibt erhalten, weil Betroffene nun beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen können.
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