Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, jede flächendeckende Überwachung von Messenger‑Diensten sofort zu stoppen und das Grundrecht auf Privatsphäre als unverrückbares Menschenrecht zu schützen.einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025
Entschließung
Menschenrechte
Telekommunikation
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein sofortiges Ende aller staatlichen Pläne zur flächendeckenden Überwachung von Messenger‑Diensten.
- Er betont, dass das Grundrecht auf Privatsphäre unverrückbar ist und jede anlasslose Massenüberwachung verfassungswidrig wäre.
- Der Antrag argumentiert, dass die Maßnahme ineffektiv sei, weil kriminelle Netzwerke bereits verschlüsselte Kanäle nutzen.
- Statt teurer Überwachung soll die Sicherheit durch gezielte Terrorismusbekämpfung, wirksame Migrationskontrolle und eine starke Exekutive gewährleistet werden.
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Relevante Medienberichte
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