Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) über das Jahr 2025 hinaus auf dem Niveau der letzten Jahre sicherstellt, um den Konsumentenschutz in Österreich zu erhalten.einfache Mehrheit XXVIII 06.05.2025
Entschließung
Handel
Industrie
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Unternehmen und Wettbewerb
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der VKI ist seit 1961 die wichtigste Verbraucherorganisation in Österreich und schützt Konsument:innen durch Aufklärung, Beratung und gerichtliche Durchsetzung ihrer Rechte.
- Die aktuelle Finanzierungszusage von 4,8 Mio. € (3,7 Mio. € Basisförderung + 1,1 Mio. € Werkvertrag) läuft Ende 2025 aus.
- Der Regierungsplan sieht vor, dass jedes Ministerium 15 % seiner Sachkosten einspart – das könnte die Mittel für den VKI gefährden.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung die Finanzierung des VKI über 2025 hinaus in einer Höhe sichert, die an den Zuwendungen der letzten Jahre orientiert ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.