Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, das Verbot von Pride‑Paraden in Ungarn scharf zu verurteilen, ein weiteres EU‑Vertragsverletzungsverfahren zu unterstützen und die LGBTIQ+-Community dort finanziell zu stärken.
einfache MehrheitXXVIII24.04.2025
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Antrag verurteilt das faktische Verbot von Pride‑Paraden in Ungarn als Verletzung der Grundwerte der EU, die in Artikel 2 EUV verankert sind.
Er fordert die Bundesregierung, auf EU‑Ebene ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zu initiieren, um Grundrechtsverletzungen konsequent zu ahnden.
Der Antrag verlangt, dass Österreich diplomatische Kanäle nutzt, um mit der ungarischen Regierung über die Bedeutung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen.
Er schlägt vor, finanzielle und politische Unterstützung für ungarische LGBTIQ+-Organisationen bereitzustellen, um deren Zivilgesellschaft im Kampf für Menschenrechte zu stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
