Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Budget für Extremismusprävention und Deradikalisierung zu erhalten und auszubauen, um durch erweiterte Programme in Schulen, Sport, Strafvollzug und Forschung die Radikalisierungsgefahr zu senken.einfache Mehrheit XXVIII 15.01.2026
Entschließung
Bildung
Internet
Gesundheit
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
Organisation des Unterrichtswesens
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die bisherigen finanziellen Mittel (ca. 8 Mio. EUR) haben bereits wichtige Projekte wie Traumatherapieplätze und Schulworkshops ermöglicht.
- Ein Ausbau der Präventionsmaßnahmen im Strafvollzug soll durch zusätzliche Monitoring‑Tools und spezialisierte Programme erfolgen.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, weitere Mittel für unabhängige Ursachenforschung von Terrorismus bereitzustellen.
- Der Antrag schlägt vor, den Online‑Bereich stärker zu bearbeiten und digitale Präventionsangebote auszubauen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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