Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die schnelle Umsetzung der EU‑Richtlinie 2024/2831, um Plattformarbeiter:innen in Österreich besser zu schützen und Missbrauch von freien Dienstverträgen zu verhindern.einfache Mehrheit XXVIII 18.02.2026
Entschließung
Internet
Arbeitsrecht
Europäische Union
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2026
- Die EU‑Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit muss bis spätestens 2. Dezember 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, bis 30. September 2025 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, damit die Änderungen bereits am 1. Januar 2026 gelten.
- Ziel ist, den Missbrauch von freien Dienstverträgen zu verhindern und Plattformarbeiter:innen arbeits‑ und sozialrechtlichen Schutz zu gewähren.
- Der Gesetzentwurf soll vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geprüft und weiterbearbeitet werden.
Dokumente (PDFs)
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