Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Nationalrat auf, die ehemalige Klimaministerin Leonore Gewessler wegen illegaler Baustopps von mehreren Bundesstraßenprojekten vor dem Verfassungsgerichtshof anzuklagen. Der Stopp hat hohe Kosten verursacht und die Region in Verkehr, Umwelt und Wirtschaft benachteiligt.einfache Mehrheit XXVIII 15.05.2025
Andere
Exekutive
Verfassung
Schwerpunkte
- Die Ministerin stoppte mehrere geplante Bundesstraßenprojekte, obwohl das Bundesstraßengesetz diese bereits festgeschrieben hat.
- Durch den Stopp entstanden Kosten von etwa 150 Mio. € und die Region verlor potenzielle Wertschöpfung von rund 1,5 Mrd. €.
- Der Antrag beruft sich auf Art. 142 Abs. 2 lit. b B‑VG, um die Ministerin wegen vorsätzlicher Verletzung des Bundesstraßengesetzes anzuklagen.
- Rechtsgutachten zeigen, dass die Ministerin keine Befugnis hatte, ASFINAG‑Entscheidungen zu steuern; ein Verstoß gegen das Aktiengesetz liegt vor.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.