Antrag auf Ministeranklage gegen ehemalige Klimaministerin wegen Baustopp von S1‑Lobautunnel und weiteren Schnellstraßen
abgestimmt am
25.03.2026
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Nationalrat auf, wegen Verstoßes gegen das Bundesstraßengesetz die ehemalige Klimaministerin Leonore Gewessler vor dem Verfassungsgerichtshof anzuklagen, weil sie mehrere wichtige Straßen‑ und Tunnelprojekte gestoppt hat.
einfache MehrheitXXVIII25.03.2026
Andere
Exekutive
Verfassung
Schwerpunkte
Die Ministerin stoppte das Lobautunnel‑Projekt (S1) sowie weitere Schnellstraßen, obwohl diese im Bundesstraßengesetz festgeschrieben sind.
Durch den Baustopp entstehen nach Schätzungen rund 1,5 Mrd. € an entgangener Wertschöpfung und bis zu 14 000 verlorene Arbeitsplätze.
Rechtsgutachten zeigen, dass die Ministerin gegen das Bundesstraßengesetz verstoßen hat und damit zivil‑ und strafrechtliche Folgen drohen.
Der Antrag fordert, dass der Nationalrat gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B‑V‑G eine Anklage beim Verfassungsgerichtshof gegen die Ministerin erhebt.
Christian Hafenecker kritisiert die ehemalige Ministerin Gewessler scharf für die Missachtung von Nationalratsbeschlüssen zum Bundesstraßenausbau. Er wirft ihr vor, Gesetze aus ideologischen Gründen ignoriert und Steuergelder verschwendet zu haben. Die FPÖ fordert daher eine gerichtliche Klärung durch den Verfassungsgerichtshof.
Wolfgang Gerstl (ÖVP) spricht sich gegen die Nutzung der Justiz als politisches Kampfmittel aus. Er kritisiert die von der FPÖ gestellte Ministeranklage als formal unzureichend und inhaltlich nicht fundiert, während er gleichzeitig wichtige Verkehrsprojekte verteidigt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
