Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan gegen Hasskriminalität zu erstellen, um LGBTIQ+-Personen besser zu schützen. Er schlägt Schulungen für Polizei und Staatsanwaltschaft, Unterstützung von LGBTIQ+-Vereinen, bessere Information von Opfern und Präventionsarbeit in Schulen vor.einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025
Entschließung
Frau
Bildung
Opferhilfe
Strafrecht
Vereinsleben
Menschenrechte
Gleichbehandlung
Versammlungsfreiheit
öffentliche Sicherheit
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
- Ausbau von Schulungen und Workshops für Polizei und Staatsanwaltschaft, um Hassverbrechen besser zu erkennen und zu erfassen, mit besonderem Fokus auf rechte, rechtsextreme sowie islamistische und salafistische Szenen.
- Förderung und Unterstützung von LGBTIQ+-Vereinen und Vernetzungsinitiativen innerhalb der Staatsanwaltschaft und Polizei.
- Verbesserte Information für Betroffene über bestehende Unterstützungsangebote, von anwaltlicher Hilfe bis zu psychosozialer Prozessbegleitung.
- Institutionalisierung des Runden Tisches zwischen Bundesregierung (BMJ, BMI) und der LGBTIQ+-Community, um Trends frühzeitig zu erkennen und gemeinsam Maßnahmen zu erarbeiten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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