Asylstopp‑Novelle 2025 – Ablehnung von Asylanträgen und Rückweisung an der Grenze
abgestimmt am
21.01.2026
Zusammenfassung
Die Asylstopp‑Novelle 2025 fügt dem Asylgesetz § 3b hinzu, wonach Asylanträge nach Inkrafttreten nur noch zu den Akten genommen werden und sofortige Rückkehrentscheidungen möglich sind. Gleichzeitig wird § 41b ins Fremdenpolizeigesetz aufgenommen, das Sicherheitsbehörden erlaubt, Personen an Grenzübergängen zurückzuweisen, wenn ihre Einreise unrechtmäßig war oder ausschließlich durch einen solchen Asylantrag begründet ist.
einfache MehrheitXXVIII21.01.2026
Gesetz
Flüchtling
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Nach Inkrafttreten der Novelle gelten Asylanträge nicht mehr als eingereicht, sondern werden nur zu den Akten genommen; bei fehlender sonstiger Aufenthaltsberechtigung kann sofort eine Rückkehrentscheidung erlassen werden.
Sicherheitsbehörden dürfen Personen an Grenzübergängen, Flughäfen, Häfen und im Zugverkehr zurückweisen, wenn ihre Einreise unrechtmäßig war oder nur durch einen nach § 3b zu behandelnden Asylantrag begründet ist.
Die Novelle beruft sich auf statistische Befunde, wonach Ausländer in Österreich überproportional häufig in Straftaten verwickelt sind und ein Terroranschlag 2025 als Folge eines misslungenen Asylverfahrens dargestellt wird.
Ziel der Änderungen ist es, die offene Tür für illegale Einreisen zu schließen und das Asylsystem vor Missbrauch zu schützen, um die innere Sicherheit zu stärken.
Der FPÖ-Abgeordnete Michael Schilchegger kritisiert die hohe Zahl der Asylanträge in Österreich scharf. Er sieht darin eine massive Belastung für das Sozialsystem und die Sicherheit und fordert einen radikalen Kurswechsel, um den Zuzug zu stoppen.
Der ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl betont den Erfolg bereits umgesetzter Maßnahmen wie dem Stopp des Familiennachzugs. Er kritisiert die FPÖ für deren widersprüchliches Verhalten und kündigt die Umsetzung des neuen europäischen Asylpaktes in Österreich an.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
