Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die überzogenen Klimaziele („Gold Plating“) zu stoppen und dem Nationalrat eine Vorlage zur Rücknahme dieser Maßnahmen vorzulegen.einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025
Entschließung
Umwelt
Europäische Union
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das „Gold Plating“ bei den EU‑Klimazielen zu beenden.
- Die überzogenen Klimaziele würden die österreichische Industrie um etwa 2 Mrd. € zusätzlich belasten.
- Der Nationalrat soll den Budgetausschuss einschalten, damit eine Regierungsvorlage zur Rücknahme der überzogenen Maßnahmen erstellt wird.
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