Ablehnung des Beitritts zur European Sky Shield Initiative (ESSI)
abgestimmt am
09.07.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) zu stoppen und bestehende Vereinbarungen zu kündigen, weil die Initiative Teil der NATO‑Strukturen sei und damit die verfassungsrechtlich garantierte Neutralität Österreichs verletze.
einfache MehrheitXXVIII09.07.2025
Entschließung
Informatik
Verteidigung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Österreich ist verfassungsrechtlich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet; ein Beitritt zu einem Militärbündnis wäre ein Verstoß.
Die European Sky Shield Initiative ist fest in den Strukturen der NATO verankert und damit mit einem Militärbündnis verbunden.
Der Antrag fordert, die bisherigen Vereinbarungen zur ESSI zu kündigen und die Bundesregierung aufzufordern, den Beitritt nicht weiterzuverfolgen.
Stattdessen soll der Generalstab beauftragt werden, neutralitätskonforme Alternativen für die Luftverteidigung zu erarbeiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
