Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die österreichische Bundesregierung zu verpflichten, sich gegen die von der EU‑Kommission geplante Chatkontrolle auszusprechen, weil sie Grundrechte verletzt und unverhältnismäßig ist.einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025
Entschließung
Opferhilfe
Informatik
junger Mensch
Europäische Union
Telekommunikation
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich gegen die geplante EU‑weite Chatkontrolle auszusprechen.
- Die Chatkontrolle würde eine anlasslose Massenüberwachung aller elektronischen Kommunikation bedeuten.
- Kritiker*innen sehen hohe Fehlerraten und das Risiko falscher Verdächtigungen für unschuldige Bürger.
- Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Datenschutzausschuss warnen vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.