Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die sicherstellt, dass Urheberinnen und Urheber für die Nutzung ihrer Werke in generativen KI‑Diensten direkt vergütet werden.einfache Mehrheit XXVIII 30.09.2025
Entschließung
Informatik
Bürgerliches Recht
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- KI‑Dienste nutzen massive Mengen urheberrechtlich geschützter Werke, ohne die Rechteinhaber zu informieren oder zu vergüten.
- Der EU‑AI‑Act enthält keine Regelungen zur Vergütung von Künstler*innen für die Nutzung ihrer Werke in KI‑Trainingsdaten.
- Mehrere österreichische Kulturverbände und Buchhandelsorganisationen fordern eine gesetzliche Regelung, die Direktvergütungsansprüche einführt.
- Der Entschließungsantrag richtet sich an die Bundesministerin für Justiz und bittet um Vorlage einer Gesetzesinitiative zur Einführung von Lizenzgebühren für KI‑Trainingsdaten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.