Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot der geplanten Messenger‑Überwachung, weil die Technik nicht funktioniert, das Risiko von Missbrauch groß ist und Grundrechte verletzt würden.einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025
Entschließung
Informatik
Telekommunikation
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Bewilligung nur für einen eng begrenzten Zeitraum und Umfang erteilt werden darf – ein Anspruch, der technisch nicht umsetzbar ist.
- Der Entwurf verlangt das „Einbringen“ einer Software in ein Gerät, was praktisch nur durch Ausnutzung von Sicherheitslücken oder den Zukauf von bereits existierender Spyware möglich wäre.
- Der Rechtsschutz ist unzureichend: Ein Jurist ohne technisches Fachwissen soll entscheiden, ob die Software den Vorgaben entspricht.
- Der Gesetzestext lässt offen, wie das „Einbringen“ technisch erfolgen soll – in der Praxis würde das den Umgehungsversuch von Betriebssystem‑Sicherheitsmechanismen erfordern.
Reden
22 Reden insgesamt
Pro
Contra
Gödl Ernst, Mag.
ÖVP
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