Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, fristgerecht Widerspruch gegen die im Juni 2024 von der WHO beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu erheben. Er kritisiert formale Verstöße, die Ausweitung der Kompetenzen des WHO‑Generaldirektors und die stark private Finanzierung der WHO.einfache Mehrheit XXVIII 09.05.2025
Entschließung
Gesundheit
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Die formale Verfahrensvorschrift wurde verletzt, weil die Mitgliedstaaten nicht mindestens vier Monate vor Beschluss über die Änderungen informiert wurden.
- Durch die neuen Regeln kann der WHO‑Generaldirektor eigenständig eine pandemische Notlage ausrufen und Maßnahmen wie Reise‑ oder Handelsbeschränkungen empfehlen, ohne die Zustimmung der betroffenen Staaten einzuholen.
- Es gibt keine wirksamen Kontrollmechanismen; Entscheidungen des Generaldirektors können nicht von einem unabhängigen Gericht überprüft werden.
- Die WHO finanziert sich zu über 77 % aus freiwilligen, oft zweckgebundenen Spenden – ein erheblicher Teil stammt von privaten Geldgebern wie der Bill‑&‑Melinda‑Gates‑Stiftung, was Interessenkonflikte begünstigt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.