Entschließungsantrag für strengere Kontrollen von Drogenlenkern im Straßenverkehr
abgestimmt am
06.07.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das Ministerialprojekt zur Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Führerscheingesetzes weiterentwickelt wird, um mit mobilen Drogentests und speziell geschulten Polizeikräften konsequenter gegen Fahrerinnen und Fahrer vorzugehen, die unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug lenken.
einfache MehrheitXXVIII06.07.2026
Entschließung
Verkehr
Schwerpunkte
Drogenlenken ist ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, das in Österreich seit Jahren stabil hoch bleibt.
Aktuell können nur Amtsärzte die Fahruntüchtigkeit wegen Drogenkonsums feststellen – das führt zu Verzögerungen und Engpässen.
Der Ministerialentwurf 144/ME sieht vor, den Tatbestand auf Suchtmittel auszuweiten und speziell geschulte Polizeikräfte zur Fahrtauglichkeitsprüfung zu befähigen.
Mobile Drogentests sind bereits international im Einsatz und ermöglichen eine schnelle Erkennung von Drogenkonsum im Straßenverkehr.
Die FPÖ kritisiert die steigenden Zahlen von Drogenlenkern und fordert mehr Unterstützung für die Polizei. Anstatt nur mehr Kontrollen zu fordern, setzt sie auf bessere Ausrüstung und rechtliche Erleichterungen bei Verdachtsmomenten.
Die SPÖ-Abgeordnete spricht sich für harte Maßnahmen gegen Drogenlenker aus, warnt jedoch vor unpraktikablen Gesetzen. Sie fordert medizinisch fundierte und gerichtsfeste Verfahren und kritisiert die FPÖ für mangelnde moralische Konsequenz in den eigenen Reihen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.