Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert verbindliche Regelungen zur Begrenzung von Inkassokosten und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Schutz der Konsumenten.einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass Inkassogebühren transparent, zweckmäßig und angemessen sein müssen, wie im ABGB (§ 1333 (2)) gefordert.
- Der Antrag wurde gemäß § 27 GOG im Ausschuss für Konsumentenschutz eingebracht.
- Die aktuelle Verordnung über Höchstsätze der Inkassoinstitute (BGBI II Nr. 103/2005) soll evaluiert und angepasst werden.
- Für Geldforderungen bis 35 € darf die Inkassogebühr maximal in Höhe der offenen Forderung liegen.
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