Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das den Nationalrat vorzeitig auflöst und damit Neuwahlen ermöglicht, weil Österreich in einer schweren politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Krise steckt.einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025
Gesetz
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Der Nationalrat wird vorzeitig aufgelöst, weil das Gesetz sich auf Art. 29 Abs. 2 B‑VG stützt.
- Die Bundesregierung ist für die Vollziehung des neuen Bundesgesetzes verantwortlich.
- Ziel des Antrags ist es, durch Neuwahlen eine handlungsfähige Regierung zu ermöglichen.
- Begründung: Österreich steckt in einer politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Krise, die laut Antrag nur durch einen Regierungswechsel behoben werden kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.