Unterstützung der österreichischen Regierung für die Autonomiereform Südtirols
abgestimmt am
11.07.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die laufende Autonomiereform Südtirols zu unterstützen. Die Reform soll verlorene Kompetenzen wiederherstellen, neue Zuständigkeiten schaffen und das Schutzniveau sichern. Ziel ist ein Abschluss bis Sommer 2027.
einfache MehrheitXXVIII11.07.2025
Entschließung
Trentino-Südtirol
Schwerpunkte
Südtirol hat seit 1972 ein weitreichendes Autonomierecht, das als Vorbild für den Umgang mit Minderheiten gilt.
Seit den Verfassungsreformen 1992 und 2001 wurden Teile der Autonomie durch das italienische Verfassungsgericht reduziert und einige Zuständigkeiten an die EU übertragen.
Im April 2025 wurde ein Reformtext vereinbart, der verlorene Kompetenzen wiederherstellen, neue Aufgaben im Umweltschutz und Handel schaffen und eine Schutzniveausicherungsklausel einführen soll.
Die Reform soll bis Sommer 2027 abgeschlossen sein; die österreichische Bundesregierung wird gebeten, die italienische Regierung zu unterstützen und den Nationalrat über den Fortschritt zu informieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.