Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein transparenteres Verfahren bei Interessentensuchen und Bestellungsverfahren: Bewerber sollen den für sie relevanten Teil des Besetzungsvorschlags einsehen und innerhalb von zwei Wochen schriftlich Stellung nehmen können. Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesvorlage vorlegen.einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Derzeit können bei Interessentensuchen und Bestellungsverfahren versteckte Bewertungskriterien eingesetzt werden, die Bewerber ausschließen, ohne dass diese darüber informiert werden.
- Ein konkretes Beispiel aus der Justizanstalt Wien Josefstadt zeigt, wie Kandidaten durch subjektive Kommentare benachteiligt wurden.
- Der Antrag sieht vor, dass Bewerber Einsicht in den für sie relevanten Teil des Besetzungsvorschlags erhalten und innerhalb von zwei Wochen schriftlich Stellung nehmen können.
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage übermitteln, die das beschriebene Transparenzverfahren verbindlich regelt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.