Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Kindesunterhaltsrecht zu reformieren: Verfahren sollen beschleunigt, staatliche Unterhaltsvorschüsse bis zum Ende der Ausbildung gewährt und Unterhaltszahlungen bei Lohnpfändungen sowie Insolvenz vorrangig behandelt werden. Ziel ist, Kinderarmut zu reduzieren und Alleinerziehende besser zu unterstützen.einfache Mehrheit XXVIII 03.06.2025
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Beschleunigung sämtlicher Verfahren im Zusammenhang mit Kindesunterhalt, um schneller finanzielle Unterstützung zu gewährleisten.
- Einführung von staatlichen Unterhaltsvorschüssen, die unabhängig vom Alter des Kindes bis zum Ende der Ausbildung gezahlt werden.
- Vorrangige Behandlung laufender Unterhaltszahlungen bei Lohnpfändungen und Insolvenzverfahren, um die Existenzsicherung von Kindern in getrenntlebenden Familien zu garantieren.
- Zuweisung des Antrags an den Gleichbehandlungsausschuss, um sicherzustellen, dass die Reform diskriminierungsfrei umgesetzt wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.