Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Kindesunterhaltsrecht zu reformieren: Verfahren sollen beschleunigt, staatliche Unterhaltsvorschüsse bis zum Ende der Ausbildung gewährt und Unterhaltszahlungen bei Lohnpfändungen sowie Insolvenz vorrangig behandelt werden. Hintergrund ist die hohe Kinderarmut und Armutsgefährdung von Alleinerziehenden in Österreich.einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2025
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Alle Verfahren im Zusammenhang mit Kindesunterhalt sollen deutlich beschleunigt werden, um schneller Hilfe für betroffene Familien zu ermöglichen.
- Staatliche Unterhaltsvorschüsse werden unabhängig vom Alter des Kindes bis zum Ende der Ausbildung gewährt, um eine verlässliche finanzielle Grundsicherung zu schaffen.
- Laufende Unterhaltszahlungen erhalten bei Lohnpfändungen und Insolvenzverfahren Vorrang, um das Existenzminimum von getrenntlebenden Familien zu sichern.
- Die zuständigen Ministerien – Frauen, Wissenschaft und Forschung sowie Europa, Integration und Familie – werden aufgefordert, die Reform umgehend umzusetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.