Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass ein Dienstunfall keine Hürde mehr für die dauerhafte Anstellung junger Exekutivbeamter darstellt, unabhängig von der vierjährigen Mindestdauer im provisorischen Dienst.einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Der Antrag will die Regelung in § 11 Abs. 2 BDG ändern, sodass eine Dienstunfall‑Beeinträchtigung nicht mehr von der vierjährigen Mindestdauer des provisorischen Dienstverhältnisses abhängt.
- Junge Beamte, die bei einem Dienstunfall verletzt werden, sollen nicht wegen dieser Verletzung ihren Anspruch auf eine dauerhafte Anstellung verlieren.
- Durch die Novellierung soll ein sozialer Schutz geschaffen werden, der das Risiko eines unverschuldeten Jobverlustes mindert.
- Der Nationalrat wird aufgefordert, die Bundesregierung zu einer Regierungsvorlage zu bewegen, die diese Änderung umsetzt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.