Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Ende aller langfristigen Assistenzeinsätze des Bundesheeres im Inland, weil sie teuer sind, die Ausbildung beeinträchtigen und nicht mehr nötig, da die Polizei inzwischen ausreichende Strukturen hat.einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Langfristige Assistenzeinsätze kosten das Verteidigungsministerium mehrere hundert Millionen Euro und belasten das Budget stark.
- Durch die Einsätze verschlechtert sich das Betreuungsverhältnis in der Grundausbildung, was die Qualität der Soldat:innenausbildung mindert.
- Die ursprüngliche sicherheitspolitische Notwendigkeit (hohe Flüchtlingszahlen) ist weggefallen – 2024 gab es nur noch rund 10 000 Asylanträge.
- Die Polizei verfügt inzwischen über eigene Einheiten (Grenzpolizei, Objektschutzpolizisten), sodass militärische Unterstützung nicht mehr zwingend nötig ist.
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