Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Vorlage des Jahresberichts 2024 der Beschaffungs‑Prüfkommission, um die parlamentarische Kontrolle über milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen sicherzustellen.einfache Mehrheit XXVIII 05.06.2025
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll die sofortige Vorlage des Jahresberichts 2024 der Beschaffungs‑Prüfkommission fordern.
- Der Bericht ist wichtig, weil das Verteidigungsministerium in den nächsten Jahren Beschaffungen im Milliarden‑Euro‑Bereich plant (z. B. Fliegerabwehrsysteme, Kampfstiefel, Ersatz des C‑130).
- Ohne den Bericht kann das Parlament die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit dieser Vorhaben kaum beurteilen.
- Die BPK prüft, ob die Beschaffungen internationalen Compliance‑Standards entsprechen und unterstützt die Ministerin mit unabhängigen Empfehlungen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.