Reform der österreichischen Entwicklungshilfe – Kopplung an Migration und Rückführungen
abgestimmt am
25.02.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichische Entwicklungshilfe künftig an die Kooperationsbereitschaft von Empfängerländern in Fragen der Migration und Rückführungen geknüpft wird. Zahlungen sollen nur bei nachweislichem Erfolg bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und Erreichen klar definierter Ziele erfolgen.
einfache MehrheitXXVIII25.02.2026
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
Entwicklungshilfe soll an die Kooperationsbereitschaft von Empfängerländern in Fragen der Migration und Rückführungen geknüpft werden.
Zahlungen erfolgen nur, wenn nachweislich Fortschritte bei der Bekämpfung von Fluchtursachen erzielt werden.
Die EZA soll verstärkt als Plattform für heimische Unternehmen genutzt werden, um die heimische Wirtschaft zu stärken.
Ein Bekenntnis zum AKF wird gefordert, um schwere humanitäre Krisen besser bewältigen zu können.
Die FPÖ kritisiert die hohen Ausgaben für Entwicklungshilfe und internationale Verpflichtungen. Kassegger betont, dass zuerst die Interessen der Österreicher finanziert werden müssen, bevor Geld im Ausland investiert wird.
Die ÖVP unterstützt einen gemeinsamen Antrag für eine moderne Entwicklungszusammenarbeit, die österreichische Wirtschafts- und Migrationsinteressen berücksichtigt. Den FPÖ-Antrag lehnt sie ab, weil dessen Forderungen bereits in der aktuellen Praxis umgesetzt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.