Erhalt der Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz in der DSN
abgestimmt am
09.07.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die seit 2021 bestehende strikte Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz innerhalb der DSN beibehält, weil sie für effektive Gefahrenaufklärung, demokratische Kontrolle und internationales Vertrauen entscheidend ist.
einfache MehrheitXXVIII09.07.2025
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
Die DSN wurde 2021 als eigenständige Behörde mit einer klaren Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz eingerichtet, um die Gefahrenaufklärung zu stärken.
Der aktuelle Regierungsentwurf (8/ME) sieht vor, dem Direktor zu erlauben, dem Nachrichtendienst Aufgaben des Staatsschutzes zu übertragen – ein Schritt, der die Trennung aufweichen würde.
Eine Aufweichung der Trennung könnte die institutionelle Unabhängigkeit gefährden, die parlamentarische Kontrolle erschweren und das Vertrauen internationaler Partner schwächen.
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat, die Bundesregierung – insbesondere den Innenminister – auf, die Trennung beizubehalten und den Antrag an den Ausschuss für innere Angelegenheiten zu überweisen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.