Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Verteidigungsbudget (UG 14) bis 2034 auf mindestens 2 % des BIP zu erhöhen, um die Sicherheit Österreichs zu stärken und den NATO‑Standards zu entsprechen.einfache Mehrheit XXVIII 13.03.2025
Entschließung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Das jährliche Regelbudget der UG 14 Militärische Angelegenheiten soll bis spätestens 2034 auf mindestens zwei Prozent des prognostizierten BIP angehoben werden, ohne die Bundesheerpensionen und Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität zu berücksichtigen.
- Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit jahrzehntelanger Unterfinanzierung des Bundesheeres, die die nationale Sicherheit gefährdet.
- Im Bericht „Unser Heer 2030“ wird dargelegt, dass für eine erfolgreiche Schutzoperation mindestens ein Prozent und für eine Abwehroperation gegen einen konventionellen Gegner zwei Prozent des BIP nötig sind.
- NATO‑Mitgliedsstaaten geben bereits 2 % ihres BIP für Verteidigung aus; Österreich soll als neutraler Staat mindestens gleich viel investieren, um seine Bündnisfähigkeit zu sichern.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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