Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen und Verzögerungen bei wichtigen Regionalbahnstrecken in Oberösterreich, Steiermark und Niederösterreich zu überdenken und sofort Gespräche mit den Bundesländern sowie der ÖBB zu führen, um die Strecken zu erhalten und attraktiver zu machen.einfache Mehrheit XXVIII 02.07.2026
Entschließung
Schienentransport
Schwerpunkte
- Der aktuelle ÖBB‑Rahmenplan 2025‑2030 sieht die Abschaffung mehrerer Regionalbahnstrecken in Oberösterreich (Mühlkreisbahn, Almtalbahn, Hausruckbahn) und der Steiermark (Thermenbahn) vor.
- Wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie Elektrifizierungs‑ und Attraktivierungsprojekte werden um mehrere Jahre verschoben, was die zukünftige Nutzbarkeit der Strecken gefährdet.
- Die Landtage von Oberösterreich, Steiermark, Kärnten, Tirol und Niederösterreich haben einstimmig Beschlüsse gefasst, die den Erhalt und die Weiterentwicklung der betroffenen Regionalbahnen fordern.
- Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, unverzüglich Gespräche mit den betroffenen Bundesländern und der ÖBB zu führen, um die geplanten Kürzungen zu überdenken.
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