Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, EU‑Finanzierungen für Atomkraft zu blockieren, die Nichtigkeitsklage zur EU‑Taxonomie zu unterstützen und gemeinsam mit anderen Ländern den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025
Entschließung
Europäische Union
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Österreich soll die Nichtigkeitsklage zur EU‑Taxonomie aktiv unterstützen, um Atomkraft nicht als nachhaltige Technologie klassifizieren zu lassen.
- Es wird gefordert, dass keine öffentlichen EU‑Mittel für den Ausbau von Atomkraft – einschließlich SMRs – bereitgestellt werden.
- Österreich soll sich gemeinsam mit anderen EU‑Ländern in der Allianz „Friends of Renewables“ für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.
- Der Antrag weist darauf hin, dass die geplanten Milliardeninvestitionen in Kernenergie das öffentliche Budget belasten und nicht klimaneutral sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.