Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, jede Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention entschieden abzulehnen und die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu wahren.einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2025
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Verteidigung der EMRK.
- Er warnt vor politischen Versuchen, die EMRK zu schwächen oder zu öffnen.
- Der Schutz der Menschenrechte soll nicht einem politischen Basar unterworfen werden.
- Die Unabhängigkeit des EGMR wird als zentraler Pfeiler des Rechtsstaats hervorgehoben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.