Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein echtes Opt‑Out‑Recht für Verbraucher, das den Einbau von Smart‑Meter komplett verhindert und die Nutzung des alten Ferraris‑Zählers erlaubt, sobald in einem Bundesland mindestens 90 % der Haushalte bereits mit Smart‑Meter ausgestattet sind.einfache Mehrheit XXVIII 11.03.2025
Entschließung
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Der aktuelle Gesetzestext verlangt, dass Netzbetreiber den Wunsch eines Kunden berücksichtigen, wenn er kein Smart‑Meter erhalten möchte – jedoch nur hinsichtlich der Konfiguration, nicht des physischen Einbaus.
- Die bisherige „Opt‑Out‑Regelung führt dazu, dass Kunden zwar Datenübermittlung deaktivieren können, aber den alten Zähler nicht behalten dürfen.
- Der Antrag verlangt ein echtes Opt‑Out‑Recht: Verbraucher sollen die Möglichkeit erhalten, den Einbau eines Smart‑Meters komplett zu verweigern und den analogen Zähler weiter zu nutzen, sobald in ihrem Bundesland mindestens 90 % der Haushalte bereits mit Smart‑Meter ausgestattet sind.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, die das echte Opt‑Out‑Recht gesetzlich verankert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.