Zusammenfassung
Der Antrag verlangt ein gesetzliches Opt‑Out für den elektronischen Impfpass und seine vollständige Einbindung in das ELGA‑System unter gleichen Datenschutz‑ und Sicherheitsbedingungen.einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025
Entschließung
Ausweis
Informatik
Gesundheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Einführung einer gesetzlichen Opt‑Out‑Option für den eImpfpass, damit Bürger bewusst und rechtsverbindlich die Nutzung ablehnen können.
- Vollständige Integration des eImpfpasses in ELGA, sodass alle Impfungen denselben hohen Datenschutz‑ und Sicherheitsstandards unterliegen.
- Anpassung der Rechtsgrundlage, damit die Nutzung des eImpfpasses nicht verpflichtend ist, sondern auf informierter Zustimmung beruht.
- Proaktive und verständliche Information der Bürger über Rechte, Möglichkeiten und mögliche Konsequenzen eines Opt‑Outs.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.