Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, Asyl‑ und subsidiär Schutz‑Personen vom Bezug der Sozialhilfe auszuschließen, weil sie 2023 rund 40 % der Mindestsicherungsbezieher ausmachten und damit die finanzielle Belastung für Beitragszahler erhöhen.einfache Mehrheit XXVIII 02.07.2025
Entschließung
Flüchtling
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Rund 40 % der Mindestsicherungsbezieher waren im Jahr 2023 Asyl‑ oder Subsidiärschutz‑Personen.
- Die Antragsteller sehen darin eine ungerechte Belastung für die arbeitende Bevölkerung und Pensionist*innen.
- Der Entschließungsantrag fordert, dass Asyl‑ und Subsidiärschutz‑Personen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden sollen.
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorlegen, die diesen Ausschluss regelt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.